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Allgemeine Informationen

INFO

Gesetz Nr. 675 vom 31. Dezember 1996

Schutz von Personen und anderen Subjekten in Bezug auf die Datenverarbeitung

Rechte des Betroffenen

Art. 13

1. In Bezug auf die Verarbeitung persönlicher Daten hat der Betroffene das Recht:

a) über die Verarbeitung der Daten, die in betreffen, im Sinne des Art.31, Abs. 1, Buchst. a) mittels eines kostenlosen Zugangs zum Register informiert zu sein;

b) über all das vom Art. 7, Abs. 4, Buchst. a), b) und h) vorgesehene informiert zu sein;

c) von dem Inhaber oder dem Verantwortlichen ohne Verzögerungen folgendes zu erhalten:

1) Informationen über die Existenz oder Nichtexistenz von persönlichen Daten, die ihn betreffen, auch wenn diese noch nicht registriert sind, und die Übermittlung in verständlicher Form derselben Daten und ihres Ursprungs sowie der Logik und der Zielsetzung, auf die die Verarbeitung basiert; diese Anfrage kann erneuert werden, außer es bestehen berechtigte Gründe, in einem Abstand von nicht weniger als neunzig Tagen;

2) die Löschung, die Umwandlung in anonyme Form und die Sperre der rechtsbrüchig verarbeiteten Daten, inklusive der Daten, die nicht unbedingt zu dem Zweck bewahrt werden müssen, für den die Daten erhoben oder nachträglich verarbeitet wurden;

3) die Aktualisierung, die Richtigstellung bzw., sofern Interesse besteht, die Eingabe neuer Daten;

4) die Bestätigung, dass diejenigen, denen die Daten übermittelt werden, über die unter Punkt 2) und 3) aufgeführten Vorgänge in Kenntnis gesetzt wurden, auch sofern es ihren Inhalt betrifft, mit Ausnahme für den Fall, dass sich diese Ausführung als unmöglich erweist oder Mittel verlangt, die im Vergleich zum Datenschutzrecht als ausgesprochen unproportioniert erscheinen;

d) sich aus legitimen Gründen ganz oder teilweise der Verarbeitung der persönlichen Daten, die ihn betreffen, zu widersetzen, auch wenn diese nur zum Zweck der Erhebung durchgeführt werden soll;

e) sich aus legitimen Gründen ganz oder teilweise der Verarbeitung der ihn betreffenden persönlichen Daten zu widersetzen, die zum Zweck kommerzieller Informationen oder der Zusendung von Werbematerial oder eines Direktverkaufs bzw. für die Ausführung von Marktforschungen oder kommerziellen interaktiven Mitteilungen durchgeführt werden soll, und vom Inhaber noch vor der Übermittlung oder Verbreitung jener Daten informiert zu werden, um dieses Recht kostenlos ausüben zu können.

2. Für jedweilige Anfragen, die unter Abs.1, Buchst. C), Nr. 1) aufgeführt sind, kann dem Betroffenen, sofern die Existenz seiner persönlichen Daten nicht bestätigt ist, eine Kostenbeteiligung, die die effektiv bestrittenen Kosten nicht übersteigen darf, gemäß der Modalitäten und innerhalb der von der Verordnung vorgesehenen Frist, die unter Art. 33, Abs. 3 aufgeführt ist, abverlangt werden.

3. Die unter Abs. 1 aufgeführten Rechte, die sich auf die persönlichen Daten von verstorbenen Personen beziehen, können von all denjenigen ausgeübt werden, die ein gewisses Interesse hegen.

4. Bei der Ausübung der Rechte, die unter Abs. 1 aufgeführt sind, kann der Betroffene diese schriftlich, mit einer Vollmacht oder einer Prokura an physische Personen oder Verbände übertragen.

5. Beibehalten werden die Richtlinien in Bezug auf das Berufsgeheimnis der Journalisten, das sich auf die Informationsquelle beschränkt.

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